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Geheimniskrämerei im Römer
 

Neues aus der Szene

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Frankfurt blockiert Topf Secret

Foto: gabriel gabriel/unsplash
Foto: gabriel gabriel/unsplash
Foodwatch beklagt, dass die Stadt Frankfurt das Online-Portal Topf Secret sabotiere. Dort veröffentlicht die Verbraucherschutzorganisation Prüfberichte von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und weiteren Betrieben.
Die Aufregung in der Gastronomie war groß, als vor einem Jahr das Portal „Topf Secret“ online ging. Die gemeinsame Seite der beiden Initiativen foodwatch und „Frag den Staat“ veröffentlicht die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen aus vielen deutschen Städten. Nur die Frankfurterinnen und Frankfurter schauen in die Röhre, denn die Stadt verweigert seit Monaten die Auskunft gegenüber Topf Secret.

Das Konzept der Seite ist simpel. In ganz Deutschland führen Behörden Hygiene-Kontrollen in Lebensmittel-Betrieben durch. In der Regel werden diese jedoch nicht veröffentlicht. Die Restaurantgäste erfahren also nicht, ob ein Betrieb bei einer Prüfung positiv oder negativ aufgefallen ist. Deshalb unterstützt Topf Secret seine Userinnen und User dabei, diese Prüfberichte über Informationsfreiheits-Gesetze zu bekommen und veröffentlicht diese dann, damit alle im Internet sehen können, wie die Prüfungen ausgefallen sind.

"Während die meisten Behörden in Deutschland die angefragten Kontrollberichte herausgeben, tritt die Stadt Frankfurt das Informationsrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Füßen", kritisierte Rauna Bindewald, Volljuristin und Campaignerin bei foodwatch. In den vergangenen Monaten lehnte die Behörde 450 Bürger-Anträge ab. Durch den "erheblichen Zeitaufwand", der durch die Anträge entstünde, werde die Erledigung der "originären Pflichtaufgaben beeinträchtigt", schrieb die Stadt an die Antragsstellerinnen und Antragssteller. In einem Muster-Fall legte foodwatch Widerspruch gegen die Ablehnung ein. Dem hat die Stadt Frankfurt nun überraschenderweise "in vollem Umfang" stattgegeben. Damit revidierte sie ihre negative Entscheidung und möchte die Kontrollergebnisse an foodwatch nun offenbar doch herausgeben.

Während foodwatch durch den neuen Bescheid der Stadt Frankfurt im Nachhinein Zugang zu den Kontrollergebnissen erhalten soll, sind die Fristen für die anderen 450 Anträge bereits verstrichen. "Es nicht nachvollziehbar, weshalb nur wir zu unserem Recht kommen sollen, weil wir uns erfolgreich zur Wehr gesetzt haben. Oberbürgermeister Feldmann muss seine Behörde anweisen, auch die anderen rechtswidrigen Ablehnungen zurückzunehmen", forderte Bindewald. Eine Anfrage bei der Stadt, wie diese zu den Vorwürfen der Verbraucherschützer steht, blieb leider unbeantwortet.
 
15. Januar 2020, 17.06 Uhr
jps
 
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